Dieser Beitrag ist eine Mitschrift der Rede von Gunter Weißgerber am Domplatz von Erfurt am 9. November.
Wer an einem 9. November in Deutschland demonstriert, darf dies nicht tun, ohne sich der eigenen Geschichte zu vergewissern!
Wir schwiegen zu Beginn eine Minute in tiefem Gedenken der unzähligen nationalsozialistischen Verbrechen, die in deutschen Namen bis 1945 verübt wurden. Besonders denken wir heute an unsere ermordeten und gequälten jüdischen Mitbürger, an ihre Nachkommen und an ihr zutiefst schmerzhaftes Fehlen inmitten unseres heutigen Zusammenlebens.
Gedenken allein kann niemals genügen!
Es muss uns auch immer um die Zusammenhänge gehen. Der Untergang der Weimarer Republik hatte viele Ursachen, soziale, wirtschaftliche, politische von ganz links und von ganz rechts. Letztlich waren es die Wähler jener Jahre, die der NSDAP zu großer parlamentarischer Stärke verhalfen. Die Wähler hatten die Machtausübung des NS-Terrors erst möglich gemacht.
Rassengesetze, Konzentrationslager, Weltkrieg, unzählige Millionen Tote, Vernichtungslager, gerechte deutsche Niederlage, deutsche Teilung, kommunistische Diktatur in der SBZ/DDR, Kosten der Deutschen Einheit, die Liste ist lang und ist an die Wähler von damals und an die heutigen geistigen Nachfolger der Täter von damals zu adressieren!
Rufen wir es diesen Leuten ins Gesicht: Ihr seid Träger dieser verbrecherischen Idee, mit euch wollen wir nichts zu tun haben! Es sind unsere Straßen, unsere Plätze. Für euch ist hier kein Platz!
Verehrte Anwesende, an so einem Tag können wir auch nicht so einfach Tagespolitik diskutieren, ohne auf die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU einzugehen. Wir erwarten weiterhin die genaue Aufklärung dieser Mordserie und ihres gesellschaftlichen Umfeldes. Und wir gedenken dieser Opfer und sagen deren Angehörigen: Sie gehören zu uns!
Der 9. November steht für weitere wichtige Daten unserer Geschichte.
Am 9. November 1848 wurde Robert Blum von den alten Kräften hingerichtet. Er war freigewählter Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung. Am 9. November 1918 rief Philip Scheidemann die Deutsche Republik aus, eine parlamentarische Republik mit freien Wahlen. Wenige Stunden später wollte Karl Liebknecht dies revidieren. Sein Ruf nach einer Räterepublik war der Ruf nach einer Diktatur von Berufsrevolutionären.
Wer wie wir die Diktatur der Arbeiterklasse unter Führung ihrer avantgardistischen Partei glücklich hinter sich gelassen hat, der wird heute Philip Scheidemann für seine politische Klarheit große Anerkennung zollen müssen.
Verehrte Anwesende, ich komme zu einem der herausragenden glücklichen Ereignisse unserer Geschichte. Am 9. November 1989 drückten an der Bornholmer Straße die Ostberliner die Mauer nach Gesundbrunnen ein. Die sprichwörtliche Berliner Schnauze brachte uns an diesem Abend der sicheren Freiheit ein gewaltiges Stück näher. Von nun an war es bald vorbei mit der Diktatur und der Angst vor einer brutalen Rückabwicklung der gerade gewonnen Freiheit.
Verehrte Anwesende, wir treffen uns heute wegen scheinbar banaler Tagespolitik. Wir wollen keinen Ministerpräsidenten von Linksaußen in Thüringen! Wir staunen beinahe ungläubig ob der gewagten These, dass eine Koalition von Linksaußen, SPD und Grünen ein Neuanfang sein soll. Was verstehen diese Ideologen überhaupt unter Neuanfang, wenn sie nicht einmal schlüssig erklären können, weshalb der vorläufig letzte sozialistische Großversuch 1989 gründlich danebenging?
Sie scheuen sich vor der Wahrheit über ihr systemisches Unrecht wie der Teufel vor dem Weihwasser. Die gemeinsame Erklärung von Linksaußen, SPD und Grünen zum Unrecht in der DDR ist das Papier nicht wert. Alles was sie im Papier vorher aufschreiben, machen sie mit der „Tendenz zum Unrechtsstaat" einfach nur lächerlich.
Im Staatsaufbau als Diktatur ohne Gewaltenteilung, ohne freie Meinungsäußerung, ohne freie Medien, ohne unabhängige Justiz, ohne freie Wahlen wurde staatliche Willkür von vornherein zur Grundlage erhoben. Ein Staat auf institutionalisiertem Unrecht basierend muss zwangsläufig ein Unrechtsstaat sein. Wieso soll diese korrekte Beschreibung die Ostdeutschen beleidigen?
Seit wann sollen sich Insassen mit ihrem Freiluftgefängnis identifizieren? Wir leiden doch nicht alle miteinander kollektiv unter dem Stockholmsyndrom! Es war nicht unsere DDR, wir wollten nicht die Leibeigenen der SED sein. Wir hatten uns das alles bei Geburt schlicht und einfach nicht aussuchen können.
Ulbricht, Honecker und Co. hatten ihrer Idee gemäß alles richtig gemacht. Wer die eigene Bevölkerung auf ein gleiches Maß nivellieren will, der darf freie Wahlen im System nicht vorsehen, der muss auf eine unabhängige Justiz, auf unabhängige Medien grundsätzlich verzichten, der braucht Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, Geheimpolizei, Zuchthäuser, um seine Bevölkerung unter Kontrolle zu halten!
Freiwillig lassen sich die Menschen nicht gleich machen.
Was wollen die Linksaußen des Jahres 2014? Soziales Nivellement à la DDR oder soziales Engagement im System des Grundgesetzes? Diese Antwort steht noch aus. Bisher schwafeln sie von Systemveränderung. Wir wollen aber kein anderes politisches System und erst recht keine Renaissance verwirrter Gesellschaftsversuche. Die Droge „linker Neuanfang" ist Opium fürs Volk.
Thüringen war 1989 genauso heruntergekommen wie die gesamte DDR. Heute ist Thüringen wieder wunderschön. Vielleicht war es ja sogar noch nie so schön wie heute. Es mag sein, dass Thüringer dies im Alltag nicht mehr richtig wahrnehmen. Der Aufbau-Ost ist eine Erfolgsgeschichte gegen die Politik der SED-Nachfolger.
Ausgerechnet die, die dieses Thüringen bis 1989 zugrunde richteten, die sollen jetzt wieder in Verantwortung über uns bekommen? Geht es uns wirklich so gut, dass wir uns wieder aufs Eis begeben? Das alles klingt wie Neues aus der Anstalt, was uns SPD, Grüne und Nachfolger nach der Bassow-Methode aufschwatzen wollen!
Der Neuanfang atmet den Mief realsozialistischer Anmaßung. Dies lässt jede Menge provinzielle Verlautbarungen für die nächsten Jahre vermuten. Ziehen wir uns warm an. Es kommt eine Zeit alter Losungen in neuem Gewand auf uns zu. Die kleine Thüringer Welt wird wieder einfacher: Hier die guten Sozialisten, da die bösen Ausbeuter und Kapitalisten.
Emotional bekomme ich das Gefühl, ab Dezember mit der A4 eine Transitstrecke benutzen zu müssen. Damit meine ich nicht die Gefahr des Aufbaus des Sozialismus in einem Land. Es ist eine emotionale Gefühlslage.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin heute nicht hier, um der CDU die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das muss die CDU selbst tun. Hierzu gehören nicht nur Fehler der letzten Jahre sondern erst recht die Zeit vor 1989. Wäre die CDU hier klarer, könnte sie sich ruhiger zurücklehnen.
Für die wehrhafte Demokratie sind wir heute hier. Wer eine kommunistische Plattform in seinen Reihen schützt, der gehört noch lange nicht dazu. Und Sozialdemokraten, die die Opfergeschichte ihrer Partei kennen und dennoch im Jahr 2014 unter Führung dieser in Teilen noch immer kommunistischen Partei in eine Koalition eintreten wollen, die sind nicht nur geschichtsvergessen.
Die Thüringer Sozialdemokraten werfen sehenden Auges ihre 1989 wiedererstandene Partei ihren Gegnern zur Beute vor.
Die westdeutsche Tarnkappe an der Spitze der Bewegung vermag das nicht verschleiern. Arme SPD, arme Grüne. Wie tief wollt Ihr noch sinken? Den Stolz auf eure Geschichte habt Ihr bereits abgegeben. Mutig seid Ihr nicht, kämpfen könnt Ihr nicht. Was seid Ihr dann? Nicht einmal in den Spiegel könnt Ihr schauen!
Die Grünen werden in den nächsten Jahren aus dem Orbit geschleudert, die SPD wird aus derselben instabilen Umlaufbahn ins linke Zentralgestirn stürzen. Politischer Selbstmord ist für Parteien nicht verboten. Erstaunlich ist der frenetische Jubel, der diesen Weg begleitet. Ein SPD-Vize sagte gestern, die SPD sei mehrheitlich links. Na, was denn sonst. Die Mehrheit der anderen ist doch längst raus. Dieser Rest SPD-Linker zusammen mit dem "elenden Rest des Überwundenen" (Wolf Biermann) soll jetzt unsere Geschicke gestalten?
Noch gibt es in Thüringen die Chance, den Aufstieg seit 1989 aus dem Keller an die Spitze in der Bundesrepublik fortzusetzen. Wir appellieren an die Abgeordneten des thüringischen Landtages, ihre Kraft für die Fortsetzung des erfolgreichen Weges zu nutzen!
Es gibt die Chance, andere Koalitionen zu bilden. An der CDU liegt es, personelle Angebote zu machen. SPD und Grüne müssen wieder auf den 89er Weg der Emanzipation zurück. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der 9. November 1989 war ein Tag des Glücks! Feiern wir ihn gebührend!
